Wie auf der Startseite schon angekündigt, hier die Neuigkeiten vom Haupt-, Bau- und Planungsausschuss des Ortsgemeinderates Rheinbreitbach vom 23.11.2022
Hier ist als roter, gefüllter Kreis der ursprüngliche Standort der vom Bürgerbegehren vorgeschlagen wurde. Der ungefüllte, rote Kreis zeigt den neuen Standort.
Die Telekom bekommt das große, gelb umrandete Grundstück 66/199 zur Verfügung gestellt. In blau eingezeichnet sind die verpachteten Gärten von 3 Anwohnern! Im worst-case kommt der Mast also in einen der Gärten.
Sollte die Telekom oder das Bauamt den Mast in dem Bereich ablehnen (wovon wir ausgehen, da es kein Bauland ist und in der Regel Strommäste nicht näher als 10m zum Mobilfunkmast gebaut werden; ebenso wurde die Parzelle von der Clearingstelle schon als ungeeignet betitelt), kommt er wieder zum ursprünglichen Standort.
Im Grunde wurde dem Bürgerbegehren dann stattgegeben ohne eine Abstimmung zu zu lassen.
Und hier der Auszug aus der Sitzungsänderung der den "Deal" beschreibt
Ratsbeschlüsse
Nach Kommunikationsgesetz ist die Gemeinde nicht für Mobilfunk auf der Breiten Heide zuständig.
Das zur Verfügung stellen eines Grundstückes zur Errichtung eines Mobilfunkmastes ist somit eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Standorte werden normalerweise von Privat bereitgestellt und Verträge mit der Telekom direkt geschlossen.
Der Rat hat angrenzende Grundstücke, an den im Gespräch stehenden Mobilfunkstandort "Am Kupferberg", als Bauland für junge Familien ausgeschrieben und verkauft.
Folglich richtig hat die Ratsmehrheit die nahe Bebauung mit dem Mobilfunkmast von Anfang an ausgeschlossen.
Das Grundstück gehört allen Rheinbreitbachern und nützt als Bauland für Familien mehr, als ein Mobilfunkstandort für wenige. Bauland ist selten, Privatgrund für Mobilfunk gibt es reichlich.
Nach diesem Ratsentschluss sollten Alternativen für einen Mobilfunkmast von privaten Anbietern durch die Gemeindeverwaltung gesucht werden. Ein unabhängiges Gutachten mit Bezug zur Sozialverträglichkeit und Mobilfunkeignung sollte erstellt werden.
Leider passierte hier Monate lang nichts! Ein Anbieter eines privaten Grundstücks wurde nach Rückfrage nicht einmal kontaktiert. Das geplante Gutachten wurde verworfen, da eine Bewertung der Clearingstelle vorlag. Diese ist für den Ausbau von Mobilfunk zuständig und soll Hindernisse aus dem Weg räumen! Man hätte sich die Telekom auch selbst bewerten lassen können. Siehe auch Infos hier: Link
Erst durch einen Abriss der Glasfaserleitung und dem damit verbundenen Ausfall des Festnetzes wurden wieder Stimmen einiger Bewohner nach Mobilfunk laut und das Thema kam wieder auf die Tagesordnung.
Hals- über Kopf wurde dann der Ausschluss des Grundstücks "Am Kupferberg" durch die Versäumnisse, wieder aufgehoben. Für die Versäumnisse der Verwaltung sollen also die Anwohner als Bauernopfer herhalten.
Glücklicherweise wurde durch eine Mehrheit der Vernunft aber am Ende, in jeder Sitzung des Gemeinderats, folglich richtig und familienfreundlich gegen die Vergabe des Standorts für einen Mobilfunkmast gestimmt (SPD und Grüne haben hier leider anders als vermutet gegen Kinder und Familien entschieden). Das soll nun durch den Bürgerentscheid von außen gekippt werden!