Dem Deal zwischen Bürgerbegehren und Rat wurde mehrheitlich stattgegeben. SPD, Grüne und CDU haben dafür gestimmt.
Obwohl es keine Basis mehr für den "Deal" gab: Die Telekom hatte das etwas dahinter liegende Alternativgrundstück was Bestandteil des Deals war schon im Vorfeld abgelehnt.
Das lag auch allen Ratsmitgliedern als Sitzungsvorlage vor.
Es wurde also dem Bürgerbegehren im Grunde beigetreten ohne es zu einem demokratischem Bürgerentscheid kommen zu lassen!
Diese Entscheidung nun demokratisch zu nennen ist aus dem Munde der Standortbefürworter befremdlich. Hat man doch vorher keine angeblich zutiefst demokratische Ratsentscheidung akzeptiert und gegen diese sogar ein Bürgerbegehren initiiert.

Nur die UWG hat konstruktiv Argumente vorgetragen und ist auf das allen Ratsmitgliedern vorliegende TüV Gutachten eingegangen, was die Kritikpunkte der Telekom hinsichtlich Mobilfunkabdeckung entkräftet und die rein monetären Gründe noch einmal verdeutlicht!
Diese Argumente und das Gutachten wurden leider komplett ignoriert, oder schlichtweg nicht verstanden. Bei den anderen Parteien herrschte Totenstille. Fast so als hat man sich im Vorfeld abgesprochen, oder Vereinbarungen schon getroffen, unabhängig der Faktenlage.
 
Unter den vielen Gästen der Ratssitzung herrschte danach völliges Unverständnis. 
 

Hallo Liebe Rheinbreitbacher,

leider gibt es zu dem Thema negative Neuigkeiten auf welche eingegangen werden sollte.

Gestern (23.11.22) auf der Rheinbreitbacher Bauausschuss Sitzung ist einiges passiert, was wir gerne berichten wollen.

Es ging natürlich um das Thema Mobilfunk Standort auf der Breiten Heide. Es sollte über die Zulassung eines Bürgerentscheids abgestimmt werden (so wie wir auch angekündigt haben).

Dadurch hätte jeder in Rheinbreitbach fair und demokratisch mit jeweils einer Stimme darüber abstimmen können, ob man für oder gegen den Vorschlag des Standortes für den Mobilfunkmast ist.

Dazu kam es jedoch nicht.

Diese Seite hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt und nach 24h fast 2.000 Aufrufe gehabt. Vielen Dank dafür!

Dies war jedoch anscheinend ‚zu viel‘ Gegenwind.

Es gibt plötzlich einen Deal zwischen den Initiatoren des Begehrens (welche ja mit uns Allen entscheiden wollten) und der CDU.

Ein Kuhhandel wurde ausgehandelt ohne Bürgerbeteiligung (Funkmast ein paar Meter weiter nach hinten in den Außenbereich und bei Nichtgenehmigung dann doch wieder dahin wo geplant; nur halt OHNE Abstimmung). (für Details: klick)

Der geplante Entscheid wurde also mit einer 180° Kehrtwende der CDU abgelehnt. Mit SPD und Grünen gab es das erste Mal eine Mehrheit.

Ein Paradebeispiel, wie Demokratie nicht ablaufen sollte.

Einzig die UWG hat hier an die anstehende Entscheidung über das demokratischste Mittel, die gesamte Gemeinde entscheiden zu lassen, appelliert. Hut ab!

Daher ist der Bürgerentscheid vorerst hinfällig und keine Abstimmung in Sicht.

Ich werde hier einiges umschreiben müssen.

Danke für Eure Unterstützung!

Die endgültige, offizielle Entscheidung wird am 14.12.22 im Feuerwehrhaus fallen.
Dann ist die Sitzung des Ortsgemeinderates Rheinbreitbach.

Danach werden wir entscheiden, ob wir nicht ein eigenes Bürgerbegehren gegen diesen Entschluss initiieren - aber diesmal ein demokratisches, welches auch durchgeführt wird!